Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Website e-vinjeta.org sowie die Erbringung von Vermittlungsleistungen beim Kauf elektronischer Autobahnvignetten für die Befahrung von Autobahnen in Slowenien.

1.2. Betreiber der Website ist EU Vignettes Ltd, ein in England und Wales unter der Nummer 17138801 eingetragenes Unternehmen.

1.3. Die Nutzung der Website bedeutet die Annahme dieser AGB.

1.4. Die Website ist keine offizielle staatliche Seite und kein Betreiber von Mautsystemen. Nutzer können die E-Vignette direkt im offiziellen System (evinjeta.dars.si für Slowenien) erwerben. Die Website bietet eine entgeltliche Vermittlungsleistung — den Kauf und die Registrierung der E-Vignette im Namen und für Rechnung des Nutzers auf Grundlage seines Auftrags.

1.5. Die AGB werden vor Vertragsschluss unentgeltlich bereitgestellt und können vom Nutzer gespeichert werden.

§2. Begriffsbestimmungen

• Nutzer — Person, die die Website nutzt,
• Verbraucher — natürliche Person, die einen Kauf zu Zwecken tätigt, die nicht ihrer gewerblichen Tätigkeit zuzurechnen sind,
• Leistung — Vermittlung beim Kauf der E-Vignette,
• E-Vignette — elektronische, dem Fahrzeug zugeordnete Mautgebühr,
• Offizielles System — staatliches Mautsystem (evinjeta.dars.si),
• Endpreis — der vom Nutzer zu zahlende Gesamtpreis, bestehend aus der Straßengebühr, die in voller Höhe dem Systembetreiber (DARS) zusteht, und der Auftragsbearbeitung.

§3. Art der Leistung

3.1. Das Unternehmen erbringt eine entgeltliche Vermittlungsleistung — den Kauf und die Registrierung der E-Vignette im Namen und für Rechnung des Nutzers auf Grundlage seines Auftrags.

3.2. Der Endpreis besteht aus zwei Posten: der Straßengebühr (DARS) und der Auftragsbearbeitung (Ausführung des Auftrags, Zahlungsabwicklung, Kundenbetreuung). Beide Posten und der Endpreis werden vor Abgabe der Bestellung getrennt ausgewiesen.

3.3. Die E-Vignette hat dieselbe rechtliche Gültigkeit wie eine direkt im offiziellen System erworbene.

3.4. Preise werden in Euro (EUR) angegeben. Der Endbetrag wird vor der Zahlung angezeigt.

3.5. Der Endpreis kann höher sein als der im offiziellen System verfügbare Preis, da er die Auftragsbearbeitung enthält.

3.6. Mit der Bestellung beauftragt der Nutzer das Unternehmen, die E-Vignette in seinem Namen und für seine Rechnung zu kaufen und zu registrieren, und bestätigt, dass der Endpreis die Straßengebühr und die Auftragsbearbeitung umfasst.

§4. Bestellungen

4.1. Der Nutzer ist verpflichtet, korrekte Daten anzugeben, insbesondere:

• Kennzeichen des Fahrzeugs,
• Zulassungsland des Fahrzeugs,
• Gültigkeitszeitraum der Vignette,
• Beginn der Gültigkeit der Vignette,
• E-Mail-Adresse.

4.2. Der Nutzer trägt die volle Verantwortung für die Richtigkeit der Daten. 4.3. Fehlerhafte Daten können zur Ungültigkeit der E-Vignette führen und nach der Registrierung nicht mehr korrigierbar sein. 4.4. Nach Bezahlung können Datenänderungen wegen der sofortigen Registrierung im offiziellen System unmöglich sein. 4.5. Der Vertrag kommt mit der Zahlung zustande.

§5. Zahlungen

5.1. Zahlungen werden von Stripe Payments Europe Ltd abgewickelt. BLIK-Zahlungen werden von PayU S.A. (Poznań, Polen) abgewickelt.

5.2. Verfügbare Zahlungsmethoden: Visa / Mastercard, Apple Pay / Google Pay.

5.3. Kartendaten werden nicht vom Unternehmen gespeichert und ausschließlich vom Zahlungsdienstleister gemäß PCI-DSS-Standard verarbeitet.

5.4. Die Zahlung wird unmittelbar nach Aufgabe der Bestellung eingezogen.

5.5. Das Unternehmen ist nicht umsatzsteuerpflichtig und stellt keine Mehrwertsteuerrechnungen aus. Der Nutzer erhält eine elektronische Kaufbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse.

5.6. Im Falle einer unberechtigten Rückbuchung (Chargeback) ist das Unternehmen berechtigt, dem Zahlungsdienstleister Nachweise über die Leistungserbringung vorzulegen, einschließlich der Bestätigung der Registrierung der E-Vignette im offiziellen System.

§6. Leistungserbringung

6.1. Bestellungen werden in der Regel innerhalb von 15 Minuten nach Zahlungsbestätigung ausgeführt.

6.2. Der Nutzer erhält eine Bestätigungs-E-Mail mit den Vignettendaten: Kennzeichen, Land, Gültigkeitszeitraum und Datum des Gültigkeitsbeginns.

6.3. Die E-Vignette funktioniert in automatischen Kontrollsystemen (ANPR) — ein Ausdruck oder Vorzeigen eines Dokuments ist nicht erforderlich.

6.4. Das Unternehmen haftet nicht für Verzögerungen aufgrund vorübergehender technischer Probleme der offiziellen staatlichen Systeme.

6.5. Sofern das offizielle System eine Bestätigung der E-Mail-Adresse oder eine Kontoverifizierung verlangt, kann das Unternehmen ausschließlich zu technischen Zwecken der Auftragsausführung eine eigene E-Mail-Adresse verwenden. Dies berührt weder die Gültigkeit der E-Vignette noch die Rechte des Nutzers. Die Bestätigung wird stets an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse übermittelt.

§7. Widerrufsrecht

7.1. Als Fernabsatzvertrag über eine Dienstleistung steht dem Nutzer ein 14-tägiges Widerrufsrecht ab Vertragsschluss zu (§ 355 i.V.m. § 312g BGB, Art. 9 der Richtlinie 2011/83/EU).

7.2. Wie die Leistung erbracht wird, hängt vom Startdatum der Vignette ab; daher gibt der Nutzer bei der Bestellung eine von zwei Erklärungen ab. Wird die E-Vignette innerhalb der 14-tägigen Frist registriert, verlangt der Nutzer ausdrücklich die sofortige Ausführung und bestätigt, dass er mit der Registrierung der E-Vignette sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 BGB, Art. 16 der Richtlinie 2011/83/EU).

7.3. Wird die E-Vignette erst nach Ablauf der 14-tägigen Frist registriert — weil das Startdatum so weit in der Zukunft liegt, dass die Bestellung zurückgehalten wird —, behält der Nutzer sein volles 14-tägiges Widerrufsrecht; bis zur Registrierung der E-Vignette kann die Bestellung mit voller Erstattung storniert werden.

7.4. Verlangt der Nutzer die sofortige Ausführung und widerruft vor vollständiger Erbringung der Leistung, schuldet er einen anteiligen Betrag für das bereits Erbrachte (Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 2011/83/EU); praktisch: vor der Registrierung volle Erstattung, danach sind die Vignettenkosten nicht erstattungsfähig.

7.5. Stornierung oder Widerruf — Kontakt: info@e-vinjeta.org.

7.6. Nach vollständiger Erbringung der Leistung (Registrierung der E-Vignette) erlischt das Widerrufsrecht.

§8. Reklamationen

8.1. Reklamationen sind zu richten an: info@e-vinjeta.org.

8.2. Die Reklamation sollte die bei der Bestellung verwendete E-Mail-Adresse sowie das Kennzeichen enthalten.

8.3. Die Bearbeitungsfrist beträgt 14 Werktage ab Eingang. Der Nutzer wird per E-Mail über das Ergebnis informiert.

8.4. Reklamationen werden nicht berücksichtigt, wenn der Fehler auf unrichtige Angaben des Nutzers zurückzuführen ist.

8.5. OS-Plattform: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

§9. Datenschutz (DSGVO / UK GDPR)

9.1. Verantwortlicher ist EU Vignettes Ltd, 4 Norbreck Gardens, London, NW10 7HS, United Kingdom. Kontakt: info@e-vinjeta.org.

9.2. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu Rechtsgrundlagen, Empfängern, Speicherdauer und Ihren Rechten finden Sie in der Datenschutzerklärung.

§10. Cookies

Die Website verwendet notwendige, funktionale, Analyse- und Marketing-Cookies. Der Nutzer kann Cookies über die Browser-Einstellungen oder das Consent-Tool der Website verwalten. Einzelheiten in der Cookie-Richtlinie.

§11. Datensicherheit

• Verschlüsselung der Verbindungen per SSL/TLS,
• eingeschränkter Datenzugriff nur für autorisierte Personen,
• keine Speicherung von Kartendaten auf den Servern des Unternehmens,
• regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen.

§12. Haftung

12.1. Das Unternehmen haftet nicht für:

• Bußgelder und Strafen infolge unrichtiger Angaben des Nutzers,
• Bußgelder infolge des Fahrens ohne gültige Vignette, wenn der Nutzer die Bestätigung nicht geprüft hat,
• Änderungen von Verkehrsvorschriften oder Preisen nach Aufgabe der Bestellung,
• Ausfälle und technische Unterbrechungen der offiziellen staatlichen Systeme,
• Schäden infolge höherer Gewalt.

12.2. Die Gesamthaftung des Unternehmens ist auf den für die jeweilige Bestellung gezahlten Betrag begrenzt. 12.3. Das Unternehmen erbringt die Leistung mit der gebotenen Sorgfalt auf Grundlage der vom Nutzer übermittelten Daten, haftet jedoch nicht für Entscheidungen der Kontrollbehörden des jeweiligen Landes.

§13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

13.1. Diese AGB unterliegen dem Recht von England und Wales.

13.2. Streitigkeiten werden von den für England und Wales zuständigen Gerichten entschieden.

13.3. Ein in einem EU-Mitgliedstaat ansässiger Verbraucher behält die Rechte, die ihm durch die zwingenden Vorschriften seines Wohnsitzstaates gewährt werden.

13.4. OS-Plattform: https://ec.europa.eu/consumers/odr.